Zentralismus

Die Zentralisten die „mehr Europa“ fordern, müssen sich bewusst werden, dass die Zentralisierung stets undemokratischer ist und nur die Bewahrung der Subsidiarität die Demokratie gewährleistet. Je weiter die Machthierachie einer Regierung von einer Region weg ist, desto schlechter wird diese Region repräsentiert. Eine zunehmende Zentralisierung sorgt darum für eine Reduzierung des politischen Einflusses der Völker und einer Zunahme der Macht von Bürokraten.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat am 7. Dezember 2017 auf dem Parteitag in Berlin vorgeschlagen, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa ins Leben zu rufen. Er forderte zum Mut auf, um den Kontinent voranzubringen, so Schulz. „Seit 1925 fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. (…) Warum nehmen wir uns jetzt eigentlich nicht vor, 100 Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss, 100 Jahre später, spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben? (…) Dieser Verfassungsvertrag muss mit den Menschen erarbeitet werden. Und wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Ja, und wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus.“, sagte Schulz.

Leider muss festgestellt werden, dass sich seit Anfang des 21. Jahrhunderts die Forderung nach mehr Zentralismus nach Brüssel immer mehr in der Bundesrepublik Deutschland etablierte. Manch einer versteht sich bereits heute schon gar nicht mehr als Deutscher sondern nur noch als Europäer und meint seine Identität und seinen Patriotismus dort zu finden. Manche fordern sogar bereits eine Form von EU-Nationalismus inklusive einer EU-Armee mit Flugzeugträgern um gegen andere Nationen bestehen zu können. Verwunderlich ist das wahrlich nicht, wurde den Deutschen doch seit Ende des Zweiten Weltkrieges jede Form von deutschen Patriotismus aberzogen, obwohl Menschen eine Identität zum Leben benötigen wie die Luft zum atmen.

Mit einer „Union“ hat der aktuelle Prozess der Zentralisierung von Recht und Gesetz nach Brüssel aber bereits nichts mehr zu tun. Man kann bereits sogar soweit gehen, zu sagen dass die Europäische Union kaum mehr existiert sondern bereits im weit fortgeschrittenen Stadium der Vereinigten Staaten von Europa ist. Begründet werden kann das beispielsweise dadurch, dass die durch Angela Merkel verursachte Asylkrise nachweisbar grundgesetzwidrig war, Kanzlerin Merkel aber nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, weil die EU-Gesetze das deutsche Grundgesetz überlagern. Dies ist nur ein Beispiel von vielen bei dem festzustellen ist, dass die Nationalstaaten sich der EU unterordnen und zunehmend an Souveränität abgeben.

Großbritannien hat sich nicht ohne Grund in einem historischen Referendum gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Politisch bedeutet das für die Briten einen großen Schritt hinfort von der Brüsseler Zentralisierung und zurück in die nationale Selbstbestimmung. Anschließend wurde darauf hin im restlichen Europa der Brexit zum Anlass genommen das Thema Europäische Union neu zu diskutieren und von vielen EU Gegnern wurden zunehmend Forderungen nach Volksentscheiden über den Verbleib in der Union laut.

Wenn eine solch große Nation wie Großbritannien die EU verlässt um wieder mehr Selbstbestimmung zu erhalten, muss man sich durchaus fragen ob es sich bei der EU noch um eine Union handelt, welche eigentlich doch nur ein auf gemeinsamen Werten basierendes Bündnis mit freiem Handel sein sollte und kein in Brüssel zentral verwalteter Staat.

In Anbetracht der Tatsache, das ein Volk eine gewisse kulturelle Ähnlichkeit benötigt scheint es aber offensichtlich, das die Zentralisten nicht wirklich viel über Europa wissen und hauptsächlich ideologisch denken. Sie versuchen eine Einigkeit zu erzwingen, wo keine möglich ist.

Es gibt bereits innerhalb Deutschlands Kulturen zwischen Bayern, Schwaben, Sachsen, Westfalen, Friesen und weiteren, die so unterschiedlich sind, dass sich eine Bundesrepublik Deutschland nur mit Not und Mühe (und hohen Ausgleichszahlungen) zusammen halten lässt. Die deutschen Nachbarn der BRD, also die Schweizer, Österreicher und Holländer sind bereits schon nicht mehr interessiert daran Teil der in Berlin verwalteten Bundesrepublik Deutschland zu sein.

Wo es in der Bundesrepublik vielleicht noch genug Einigkeit gibt um nach außen von einer gemeinsamen Identität zu sprechen ist dies in Verbindung mit Europa nicht mehr möglich, denn zu groß sind die kulturellen Unterschiede zwischen den Völkern Europas. Außerdem sollte eigentlich jeder aus der Geschichte wissen, was mit zwangs-zentralisierten Staaten geschieht die kulturell nicht zusammen passen. Sie fallen irgendwann mit Gewalt und Leid wieder auseinander. Eine Zentralisierung ohne kulturelle und wirtschaftliche Einigkeit ist niemals konstruktiv.

Zahlreiche Politiker machen die EU-kritischen Parteien für die wachsende Anzahl an Gegnern der Europäischen Union verantwortlich und immer öfter werden diese in Berichten durch die Konzernmedien als „Feinde Europas“ bezeichnet. Den EU Skeptikern wird vorgeworfen diejenigen zu sein, welche eine Gefahr für die Europäische Gemeinschaft. Wer die Skeptiker aber verantwortlich für die wachsende Zahl an EU-Gegnern macht vertauscht Ursache und Effekt, denn der Aufstieg der EU-kritischen Parteien ist lediglich die kausale Folge der ansteigenden EU-Skepsis innerhalb der europäischen Völker und nicht die Ursache. Diese EU-Skepsis im Volk wurde in Wahrheit von den Politikern erschaffen, welche die immer weiter zunehmende Zentralisierung nach Brüssel mit dem Ziel eines europäischen Superstaates inklusive einer europäischen Identität erzwingen wollen. Genauso waren die Parteien in Großbritannien welche den Brexit forderten nicht die Ursache sondern die Wirkung der zunehmenden Abneigung gegen die zentralistischen Bestrebungen althergebrachter Parteien.

Diese dadurch entstehende fortlaufende Wegnahme von nationalstaatlicher Eigenbestimmung bringt die Bürger Europas zunehmend gegen die Europäische Union auf und den EU-Skeptikern enormen Zulauf. Anstatt das die Zentralisten dies jedoch erkennen, machen sie einfach ihre politischen Gegner für die Situation verantwortlich und bezeichnen diese als Populisten, die ihre Wähler mit „einfachen Antworten“ locken. Ein solch dogmatisches Denken ist ein gewaltiges Problem, denn es wird der reale Hintergrund der Problematik aufgrund mangelnder Selbstkritik nicht erkannt.

Ein Beispiel für den Abbau demokratischer Strukturen durch Zentralisierung ist Katalonien, welches in einem Referendum seine politische und kulturelle Selbstbestimmung eingefordert hat, da es sich durch die Zentralregierung ökonomisch übervorteilt sieht. Das im Sinne der Subsidiarität legitime Referendum wurde durch die Zentralregierung blutig niedergeschlagen, der katalonische Präsident musste fliehen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde erneut mit Füßen getreten. Das Referendum in Katalonien hat gezeigt zu welch autokratischer Gewalt Zentralisten neigen können, wenn sich ein Volk von ihnen lösen möchte. Von der EU wurde dieses Vorgehen nie kritisiert und in den Konzernmedien wurde nicht ausreichend über die Gewalt berichtet.

Die Gefahr dass die Demokratie zu einer ‚Diktatur der Mehrheit‘ wird muss durch den Erhalt der kulturellen Einigkeit vermieden werden. Anstatt das die amtierende Politik darauf reagiert und den Nationen ihre Souveränität gewährt, scheint vielmehr das Gegenteil, nämlich schrittweise der europäische Superstaat mit zentralisierter Fiskalpolitik und eigener EU-Armee das Ziel zu sein.

Die EU Zentralisten propagieren hierbei stets gerne nur ein vereintes Europa kann „stark genug“ sein um „gegen“ die aufstrebenden „Mächte“ im Osten zu „bestehen“. Das ist pure Wirtschaftskriegs-Rhetorik und vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Es gibt mehr als genug Kleinstaaten bei denen es wirtschaftlich hervorragend läuft ohne dass diese Weisung von einer hunderte Kilometer weit entfernten Zentralregierung erhalten. Nach Logik der Zentralisten wären Hong-Kong, Singapur, Luxemburg oder die Schweiz die größten Opfer der Globalisierung.

Diese Vereinigten Staaten von Europa wären insbesondere aufgrund der kulturellen Unterschiedlichkeit der europäischen Völker undemokratisch und würden wie bei jeder Zentralisierung zu einer Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit führen. Das neueste Beispiel hierfür ist der Versuch von Brüssel aus, den osteuropäischen Staaten aufzuerzwingen Flüchtlingskontingente aufzunehmen, obwohl die dortigen Bevölkerungen in ihrer Gesamtheit dagegen sind. Diese Fremdbestimmung lehnt die Völker Europas verständlicherweise gegen die EU auf.